Bericht von der 2. Samtstagsdemonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Die Restriktionen und Repressionen des Coronaregimes nehmen zu und führen bei immer mehr Bürgern zu Demokratieerweckungserlebnissen. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand. Erlebt Berlin gerade den Aufbruch zu einer neuen Ordnung?

Ein zärtliches Pflänzchen der Volksvernunft gedeiht vor dem Räuberrad auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, den an diesem Samstag Nachmittag neuerdings Verfassungsspaziergänger der Demokratieerhaltungsbewegung für wenige Minuten zurückerobern, um Grundgesetze an Staatsbürger zu verteilen. Die pólis aus dem alten Griechenland ist heute in Berlin wiederauferstanden.

Erneut werden Grundgesetzverteiler von der Polizei verhaftet. Immer wenn die Bereitschaftstruppen einen Demokraten im Widerstand im Polizeigriff abführen, hallt ein Aufschrei der Empörung durch das Scheunenviertel. Die von den Hundertschaften umkreisten Grundgesetzverteidiger rufen laut: „Klopapier für alle!“ Ein Chor im Schatten der Volksbühne.

Es ist wie im Theater, aber es ist kein Spiel. Es geht um die Grundrechte aller Menschen. Das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ist geschlossen wegen dem Krieg gegen das Virus. Doch ein paar unerschrockene Staatsbürger sind gegen die Abschaffung der Grundrechte in die Résistance gegangen.

Das Theater muss vor dem Theater sein. In der Gesellschaft. Diese Forderung von Christoph Schlingensief erfüllt sich in der Coronakrise. Der Rosa-Luxemburg-Platz ist die Volksbühne. Bespielt von der linkskulturell angehauchten Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, die es im kulturalistischem Stil und mit ironischen Zwischentönen innerhalb weniger Tage schaffte, zu heute ca. 300 Demokraten im Widerstand zu mobilisieren, etwa 50 mehr als letze Woche. Unterstützt durch zusätzliche Mobilisierung und Pressearbeit durch „Die Rote Fahne“, deren Redaktion hoffe, daß sich in Zukunft weitere Medien und Organisationen den Protesten anschliessen werden. „Nur wenn alle Demokraten eine gemeinsame Front zur Verteidigung der Grundrechte bilden, wird der Widerstand erfolgreich sein können“, so die Redaktion.

Die Demokratieerhaltungsbewegung wächst. In ihren Stellungnahmen und Zielen bisweilen zwar noch etwas unausgegoren und übers Knie gebrochen, aber das ist der Plötzlichkeit geschuldet, mit der dieser Putsch gegen das Grundgesetz die Republik erschütterte.

Längst führt die Grundgesetzguerilla einen Häuserkampf, der sich auf immer mehr Straßen im Scheunenviertel ausweitet. 

Die Einsatzhundertschaften der Polizei, die ihrerseits bereits vor Beginn der erneuten Grundgesetzverteilung massive Präsenz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und dessen Umgebung demonstrierten, eilen zu Einsätzen in der Memhardstraße am Alexanderplatz, in der halben Rosa-Luxemburg-Straße und sogar in der Weydingerstraße Richtung Torstraße. Dutzende Polizeiwannen und Lautsprecherwagen aus dem Fuhrpark der Bereitschaftspolizei säumen die Bordsteine des Scheunenviertels.

Regelmäßige Lautsprecherdurchsagen eines Bereitschaftspolizisten belehren die Verfassungsaufständischen: „Verlassen Sie sofort den Rosa-Luxemburg-Platz! Gehen Sie nach Hause! Sie begehen eine Straftat nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Berliner Senats in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Begeben Sie sich unverzüglich nach Hause! Andernfalls stellen wir Ihre Personalien fest und leiten Ermittlungen gegen Sie ein!“ Hinzugefügt wurden diesen Lautsprecherdurchsagen die jeweilige Uhrzeit auf die Minute genau. Es muß alles seine Ordnung haben, auch in Coronazeiten.

Viele Neue sind dabei heute. Diese theatralische Protestform mit Anlehnungen an den Situationismus spricht ein bürgerliches Publikum an. Hinter dem Häuserkampf der Grundgesetzguerilla im Scheunenviertel steckt weder der autonome Block noch die Antifa, sondern Studenten, Künstler, Angestellte, Designer und Programmierer. Die Mittelschicht probt den Verfassungsaufstand!

Für die Erkämpfung des Versammlungsrechts formiert sich die Grundgesetzguerilla gegen die Staatsgewalt im Häuserkampf. „Es ist ein bißchen wie Unistreik, nur in echt, mit echten Polizisten, mit echten Verhaftungen“, sagt ein Student der Politikwissenschaft, der während des Shut-Downs der Hörsäle seiner Universität vor der Volksbühne ein Praxisseminar in Verfassungskrise absolviert.

Einer, der als Unternehmensberater arbeitet, sagte am Rande der Grundgesetzverteilung: „Ich wurde von der Polizei angezeigt wegen Verstoßes gegen die Coronaverodnungen. Ich hoffe, das mein Arbeitgeber das nicht erfährt. Ich habe sowieso Angst um meinen Job. Und jetzt auch Angst vor der Polizei. Aber ich bin trotzdem hier.“

„Wir sind hier. Für die Grundrechte“, erzählt eine junge Frau mit ein paar Grundgesetzen unterm Arm, die sie jedem entgegenstreckt, der vorbeikommt. „Und wir sind noch da. Trotz Repression, die das Scheunenviertel so noch nicht gesehen hat“, sagt sie trotzig.

Immer mehr Bürger wachen auf und merken, daß Wissenschaftler falsch zitiert werden, um Hysterie in der Bevölkerung zu schüren. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, den AGBs der Coronadiktatur, die in Gestalt demokratisch nicht legitimierter Verordnungen und Allgemeinverfügungen daherkommen, zu akzeptieren.

Eine Rentnerin sagt: „Ich rede höflich mit den Polizisten, wenn sie mich anschreien. Ich lese ihnen aus dem Grundgesetz vor.“ Wer hätte gedacht, daß die Rezitation des Grundgesetz einmal zur Gefahr für die Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in diesem Staate wird. Aber noch steht das Grundgesetz nicht auf dem Index. Noch wird es von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeliefert an die Verfassungsspaziergänger im Scheunenviertel.

Fotos auf: https://www.flickr.com/photos/lejeunemartin

Dokumentiert:

„Polizeimeldung Nr. 0806 vom 05.04.2020. Mitte: Ansammlungen trotz Verbot

Trotz Ansammlungsverbot trafen sich gestern Nachmittag in Mitte mehrere Personen. Gegen 15 Uhr stellten Einsatzkräfte am Rosa-Luxemburg-Platz vereinzelt Personen fest. In der Spitze wuchs die Personenanzahl auf rund 40 Personen an. Diese gehörten offenbar zusammen, trafen sich aufgrund eines Aufrufs zu einer Demonstration und führten zum Teil auch Plakate und Handzettel mit sich. Die Personen wurden auf die Einhaltung des Mindestabstands hingewiesen und aufgefordert, den Platz zu verlassen, da Ansammlungen sowie Versammlungen verboten sind. Dabei wurden die polizeilichen Maßnahmen durch Lautsprecherdurchsagen begleitet. Daraufhin verließen einige Personen den Platz. Bei den verbliebenen Personen wurden, nach erneuten Aufforderungen und ignorieren dieser, die Personalien festgestellt.

Während der polizeilichen Maßnahmen sammelten sich trotz Ansammlungsverbot an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Hirtenstraße etwa 80 Personen, die zum Teil Plakate und Handzettel mit sich führten. Auch hier wurden die Personen angesprochen und aufgefordert, sich zu entfernen. Personen, die der Aufforderung nicht nachkamen, mussten sich Personalienfeststellungen unterziehen.

Die Polizeikräfte stellten von insgesamt 31 Personen die Personalien fest und fertigten Strafanzeigen sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Während des Einsatzes leisteten zwei Personen Widerstand. Ein Polizeibeamter stürzte dabei, erlitt leichte Verletzungen und verblieb im Dienst.“