Ein Faktencheck.

Die Polizei Berlin hat die Demonstration des «Demokratischen Widerstands» am 4. Dezember 2021 verboten. Trotzdem mobilisierten dessen Kanäle weiterhin für den Aufmarsch, getarnt als «Spaziergang».

Polizei begründete Versammlungsverbot ausführlich

Das Verbot der Demonstration begründete die Polizei in ihrer Meldung Nr. 2627 vom 3. Dezember wie folgt: «Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die mit dem Titel ‹UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug› angezeigte Versammlung verboten, da basierend auf den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit

– deren Teilnehmende regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen und damit zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren,

– deren Teilnehmende in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden,

– bei denen der grundrechtlich gesicherten und von der Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist,

– deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht Willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern.»

Auf der verbotenen Demonstration wurden mehrere Journalisten angegriffen und verletzt. Julius Geiler, einem Reporter der Berliner Tageszeitung «Der Tagesspiegel», wurde das Handy aus der Hand gerissen.

Im Newsletter Nr. 408 vom 4. Dezember 2021 heißt es über die Demonstration: «Hunderttausende sind heute in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Lüge und die Zwangsspritze zu demonstrieren. An einer Straßenecke gingen maskierte Fake-Antifas auf regierungstreue Journalisten los. Laut Berichten soll der gelbe Gewerkschafter Jörg Reichel diese Angreifer dort platziert und instruiert haben, um sich selber in Interviews reden hören zu können und um die Demokratiebewegung in ein gewalttätiges Licht zu tauchen.»

Was der «Demokratische Widerstand» berichtet, ist falsch: Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Berlin-Brandenburg in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), unterstützte die auf der Demonstration angegriffenen Journalisten.

Auch in seinem Telegram-Kanal berichtet der «Demokratische Widerstand» falsch über die Demonstration: «Das Berliner Stadtgouvernement hat sich wieder einmal als menschenverachtendes Regime gezeigt, indem es die friedliche Versammlung verbot und dann friedliche Spaziergänger angriff. Wie in Bananenrepubliken üblich, wird die Bevölkerung in der Hauptstadt von paramilitärisch agierenden Truppen niedergehalten.»

Pfefferspray, Elektroschocker und Pyrotechnik bei verbotener Demonstration des «Demokratischen Widerstands»

In ihrer Polizeimeldung Nr. 2636 vom 5. Dezember 2021 zieht die Polizei über die Demo von Agambens Zeitung wie folgt Bilanz: «Gegen 12 Uhr versammelten sich diverse Einzelpersonen und mehrere Kleingruppen am Köllnischen Park und im Bereich der Jannowitzbrücke, um an einem verbotenen Aufzug unter dem Motto ‹UNSPALTBAR – Nein zum Impfzwang, Umzug› teilzunehmen. Polizeieinsatzkräfte überprüften die anwesenden Personen und verwiesen sie aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots vom Ort. Im weiteren Verlauf sperrten die Polizistinnen und Polizisten den ursprünglichen Antreteplatz in der Wallstraße ab, um eine Ansammlung von Personen zu verhindern. Hierbei führten die Einsatzkräfte vereinzelt Zwangsmaßnahmen durch und drängten und schoben anwesende Personen aus dem Bereich. Eine Dienstkraft verletzte sich dabei leicht an einer Hand, setzte ihren Dienst aber fort.
Die Polizeieinsatzkräfte nahmen insgesamt 32 Personen, darunter 18 Männer und 14 Frauen, fest und leiteten diverse Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands und Tätlichen Angriffs sowie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein. Darüber hinaus stellten sie diverse Gegenstände sicher, unter anderem mehrere Plakate, ein Pfefferspray, einen Elektroschocker und Pyrotechnik.»