Auswärtiges Amt stört erneut Nachtruhe
Es ist bereits der zweite Polizeieinsatz innerhalb einer Woche im Auswärtigen Amt wegen Ruhestörung. War es vor wenigen Tagen noch eine Baustelle, die während der ganzen Nacht Ohrenbetäubenden Lärm machte, störte heute laute Musik auf dem Pressefest im Auswärtigen Amt die Nachtruhe der Anwohner.
Mehrere Schlaflose riefen wegen Ruhestörung die Polizei. Ein Anwohner sagt er Polizei, er müsse morgen früh zur Arbeit und könne wegen der lauten Musik nicht schlafen.
Um 01:32 Uhr traf die Landespolizei Berlin im Außenministerium ein und beriet sich mit der Bundespolizei über das weitere Vorgehen.
Die Diplomaten und Journalisten wollten noch bis zwei Uhr nachts weiterfeiern. Die in schwierigen Verhandlungen geübten Diplomaten erreichten ihr Ziel und spielten während des Polizeieinsatzes laut Falcos Hit „Der Kommissar“.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte sich am Telefon nicht äußern zu dem Polizeieinsatz.
Bereits in der Nacht vom 29. auf den 30.06. wurden bis in den frühen Morgen auf der Baustelle im Auswärtigen Amt Rohre verlegt. Die unangekündigten Arbeiten rissen viele Anwohner aus dem Schlaf.
Die laute Arbeit werde nachts durchgeführt, „damit die Diplomaten tagsüber nicht bei ihrer Arbeit gestört werden“, antwortete ein Arbeiter auf der Baustelle auf die Frage nach dem Grund der nächtlichen Arbeiten.
„Na, das macht ja ganz den Eindruck, als sei für die vereinigten Bürokraten aller Länder ihr eigener Büroschlaf heiliger als der Nachtschlaf ihrer Untertanen“, schimpfte ein Anwohner im Haus gegenüber.
Dr. Martin Spiering, Sprecher des für die Baustelle zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dementiert die Aussage des Bauarbeiters im Auswärtigen Amt: „Wir möchten ausdrücklich betonen, daß die angeblich vor Ort durch die ausführende Firma kommunizierte Begründung, die Arbeitszeiten dienten dem Schutz der Beschäftigten des Auswärtigen Amts, nicht stimmt. Die Nachtarbeiten haben nichts mit dem Schutz von Beschäftigten des Auswärtigen Amts oder mit Beschleunigungsmaßnahmen der Baustelle zu tun. Die Arbeitszeiten resultieren lediglich aus der oben genannten Verkehrsrechtlichen Anordnung der Senatsverwaltung.“
Polizeihauptkommissar Martin Dams, Sprecher der Polizei Berlin, bestätigt den nächtlichen Polizeieinsatz im Auswärtigen Amt: „Die Polizei Berlin wurde wegen einer Ruhestörung zu einer Baustelle alarmiert. Am Einsatzort konnte festgestellt werden, daß für die Bautätigkeiten eine Ausnahmegenehmigung bis 6 Uhr vorlag, so daß keine weiteren Maßnahmen getroffen wurden.“
Für die nächtlichen Arbeiten besteht eine verkehrsrechtliche Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Abteilung Verkehrsmanagement. Als Auflage in der Verkehrsrechtlichen Anordnung wurde festgelegt, daß Auf- und Abbau der Rohrleitungen zur Wasserhaltung aus technischen Gründen zwischen 22 und 5 Uhr erfolgen müssen.
Allerdings ist die Straße vor dem Ministerium ohnehin für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Versenkbare Poller verhindern den Autoverkehr auf der Straße. Die Rohre hätten demnach aus Sicht des „Verkehrsmanagements“ auch problemlos tagsüber verlegt werden können.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat auf eine schriftliche Presseanfrage nicht geantwortet.
