Der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) verurteilt den Holodomor als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Dr. Gysi warnt davor, die beiden Diktatoren Stalin und Hitler gleichzusetzen. Er betont die Rolle der Sowjetunion bei der Kapitulation der Nationalsozialisten. In dem Antrag, den das Plenum des Deutschen Bundestag diskutierte, heißt es, der Holodomor falle «in eine Periode massivster, in ihrer [...]
Christine Lambrecht beantwortet 1 Stunde und 18 Minuten lang Fragen der Besucher des Stands der Bundesregierung auf der Frankfurter Buchmesse. Die Verteidigungsministerin hatte Antworten parat zu ihrer Ukraine-Reise, IRIS-T, Sondervermögen, Chinas Interesse am Hamburger Hafen und Carsten Breuers Territorialem Führungskommando. Über den russischen Präsidenten sagte Lambrecht: Putin gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof.
S.E. Botschafter Andrij Melnyk bekennt sich fortwährend öffentlich zu Stepan Bandera und seiner Taten. Das führt dieser Tage zu Reaktionen, die bemerkenswert unterschiedlich ausfallen: Israel Stellungnahme der Botschaft des Staates Israel in Berlin: «Die Aussagen des ukrainischen Botschafters sind eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, [...]
Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln zudem zu einem mutmaßlichem Anschlag auf RIA NOVOSTI.
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag habe ich von Freiburg bis Hamburg Versammlungen für den Frieden dokumentiert: Gründonnerstag 14.04.2022 Ostermarsch auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg im Breisgau Karfreitag 15.04.2022 Mahnwache auf dem Marktplatz in Biberach an der Riß Karsamstag 16.04.2022 Ostermärsche auf dem Bebelplatz und auf dem Oranienplatz in Berlin Ostersonntag 17.04.2022 Ostermarsch zum Kirchplatz St. [...]
Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung äußerte heute bei einem Ukraine-Besuch Polens Präsident Andrzej Duda: »Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus», sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte nach einem Besuch der schwer vom Krieg gezeichneten Stadt Borodjanka: «Es ist schwer zu [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich in seiner heutigen Rede im Jüdischen Museum Berlin wiederholt und deutlich auf die Seite der Ukraine und setzte zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus.
Wir liefern Wir haben geliefert Und wir werden liefernBundeskanzler Olaf Scholz hielt eine bemerkenswerte Rede über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.
Die Schlagzeile "Ukraine-Verbot für Steinmeier!" auf der Titelseite der heutigen BILD-Zeitung (Bundesausgabe) macht die Runde im politischen Berlin. Aber stimmt sie so? Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut REUTERS am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, erklärte er. [...]
Heute hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher DAX-Unternehmen über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen auch die Bundesminister Robert Habeck und Wolfgang Schmidt teil. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die Auswirkungen des Krieges und der von der [...]
Während einer Russendemo auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main gab es eine Schweigeminute für Wladimir Schirinowski, der am 27. Dezember in der Duma den Angriff auf die Ukraine auf die Stunde genau vorhersagte und vor wenigen Tagen an Covid-19 starb. https://www.martinlejeune.de/orakel-von-duma-gestorben/ Nach dem Gedenken an Schirinowski marschierte ein pro-russischer Aufzug zum Hauptfriedhof, [...]
Stilkone, Kremelapologet, Dumaorakel: Wladimir Wolfowitsch Schirinowski war vielseitig und einflußreich. Am 27. Dezember 2021 orakelte Schirinowski in der Duma: »Um 4 Uhr am 22. Februar werden Sie [unsere neue Politik] spüren. Ich möchte, daß 2022 friedlich ist. Aber es wird nicht friedlich sein. Es wird ein Jahr sein, in dem Russland wieder [...]
Bericht vom Autokorso «Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen», der vor dem GAZi-Stadion auf der Waldau startete und dann laut Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zum Wagenburgtunnel und auf die Bundesstraße 10/14 fahren sollte.
Trotz dollem Regen und Hagelschauer formieren sich derzeit knapp 40 Fahrzeuge «von Russland-Sympathisanten» (dpa am 9. April 2022) zur Stunde auf dem Campus der Universität Flensburg zu einem «prorussischen Autokorso» (dpa am 9. April 2022). Die Route des Korsos führt direkt aus dem Stadtzentrum von Flensburg heraus in die endlosen Weiten Nordfrieslands [...]
Das Preisträgerkonzert des Osnabrücker Musikpreises veranlasst den ukrainischen Botschafter Andreij Melnyk die Bürger von Osnabrück als «heuchlerische Brückenbauer» zu bezeichnen. Die Stadt Osnabrück hat, gemeinsam mit dem Theater Osnabrück und der Felicitas-und-Werner-Egerland-Stiftung, dem russischen Geiger Dmitry Smirnov den Osnabrücker Musikpreis 2021 zuerkannt - 2021, weil der Preisträger letzten September beim ARD-Musikwettbewerb in [...]
Manchmal reicht ein einziges falsches Wort, um einen diplomatischen Eklat auszulösen. Im corps diplomatique herrscht blankes Entsetzen wegen des Affronts des ukrainischen Botschafters in Berlin gegen die deutsche Botschafterin in Washington, D.C. Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht war nach Washington, D.C. gereist, um militärische Unterstützung für die Ukraine bei den transatlantischen [...]
Anschläge gegen Sowjetische Ehrenmale, Soldaten-Friedhöfe und das Mahnmal Ewige Flamme am Theodor-Heuss-Platz: Der Staatsschutz des LKA Berlin ermittelt zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) mit Bezug zum Ukraine-Krieg.
Wegen des Verdachts einer politisch motivierten Sachbeschädigung an einer russisch-orthodoxen Kirche ermittelt jetzt der Staatsschutz. Russland-Hasser haben mehrere Glasflaschen auf die Fenster der Kirchengemeinde „Schutz der Gottesmutter“ in Berlin geworfen und dabei drei Scheiben beschädigt. Die Kirche beherbergt Ukraine-Flüchtlinge.
In der Britzer Kolonie „Guter Wille“ am Koppelweg brannte die Gartenlaube der Eheleute Andreas (54) und Christiane (50) G. Eine blau-gelbe Flagge der Ukraine wehte über dem Kleingarten der Familie. Das Ehepaar hatte die ukrainische Flagge gehisst aus Solidarität mit der Ukraine. Als Unbekannte den Flaggen-Mast in Brand setzten, griffen die Flammen auf die Hütte [...]
Die Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt Berlin Landeskriminalamt Berlin engagiert sich für Ukraine-Flüchtlinge. Das Sachgebiet LKA Präv 1 ist für die strategische Ausrichtung der Kriminalprävention in der Polizei Berlin verantwortlich und bewahrt derzeit Ukraine-Flüchtlinge vor Straftaten.
ARD und ZDF senden Beiträge ihrer Nachrichtensendungen mit Ukrainischen Untertiteln. Berichte der ZDF-Sendungen “heute” und “heute journal” sowie der 20-Uhr-“Tagesschau” im Ersten werden Ukrainisch untertitelt. Friesische und Sorbische Untertitel gebe es hingegen nicht, sagten Sprecher von ARD und ZDF auf Nachfrage übereinstimmend.
Seit Beginn des Krieges seien 272.338 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am 28. März mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen vornimmt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflüchteten liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich [...]
Andrij Melnyk, «der ungewöhnlichste Botschafter aller Zeiten» (FAZ-Sonntagszeitung), mied das Konzert «Für Freiheit und Frieden» der Berliner Philharmoniker, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloß Bellevue heute veranstaltete. Mit Valentin Silvestrov, Olena Tsurkan und Oleh Kurochkin waren drei renommierte ukrainische Künstler unter den Gästen des Bundespräsidenten. Valentin Silvestrov, der Anfang März aus der [...]
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel heute nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
U.S. Senator Marco Rubio (R-FL) spoke during a Senate Committee on Foreign Relations hearing and warned of the possibility of Russian false flag operations involving biological warfare and discussed Russia’s frozen economy. Rubio is a senior member of the Senate Committee on Foreign Relations and Ranking Member of the Subcommittee On Western Hemisphere, [...]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte heute zusammen mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), im Hauptbahnhof Berlin die Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine. Faeser schafft derzeit Möglichkeiten, Flüchtlinge aus der Ukraine auf verschiedene Bundesländer aufzuteilen. Sie engagiert sich gemeinsam mit der Bahn und den Ländern für eine humanitäre Lösung [...]
Die Bischöfe tagen bis Donnerstag im oberfränkischen Wallfahrtsort Vierzehnheiligen bei Bad Staffelstein. «Natürlich, die Ukraine als Priorität wird überall dabei sein», sagte der Gastgeber, der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, über die Frühjahrsvollversammlung. Besonders der Eröffnungsgottesdienst am Montagabend in der Wallfahrtsbasilika soll dem Gebet für «Frieden in der Ukraine und ganz Europa» gewidmet sein, wie es in [...]
Wolf Biermann sprach haute auf der «Vitsche»-Kundgebung in Berlin. In einer Videobotschaft verurteilte der Liedermacher den «Angriff Russlands auf die Ukraine». «Putin eifert seinem Kollegen Adolf Hitler nach», sagte Biermann. Die Unterstützung der Ukraine durch die Deutschen und die Europäer sei mehr als humanitäres Engagement für ein anderes Volk, denn "wir verteidigen uns damit [...]
Der frühere Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges fordert im deutschen Fernsehen zum Putsch auf: «Putin muss gestürzt werden durch einen Putsch in Moskau!» Und niemand widerspricht ihm in der Sendung oder im späteren Programmverlauf. Die Moderation ordnet die Äußerung von Jörges auch nicht ein. Es sind ohnehin in der Talk-Show keine Gäste zugegen, die eine [...]
Die Aufrufe zu Spenden an die Streitkräfte der Ukraine, die im Hauptbahnhof Berlin getätigt werden, kommen von «Vitsche» («Zusammen»), einem Verein, der bereits auf der Ukraine-Demo am 27. Februar in Berlin und in Instagram- sowie Telegram-Kanälen zu Spenden an die Streitkräfte der Ukraine aufruft. https://www.martinlejeune.de/berlin-hauptbahnhof-spendenaufruf-fuer-streitkraefte-der-ukraine Für den 6. März organisiert «Vitsche» erneut eine Demo [...]
Die Frankfurter Buchmesse schließt einen russischen Gemeinschaftsstand aus. Den ukrainischen Verlegerverbänden sagt Messedirektor Juergen Boos "uneingeschränkte Unterstützung" zu. In einem Statement der Frankfurter Buchmesse erklärt Messedirektor Juergen Boos: "Die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse verurteilen den von Präsident Putin befehligten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Einmarsches [...]
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