Alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, dürfen drei Jahre lang in Deutschland bleiben und erhalten sofort Sozialleistungen. Das entschied Katja Kipping (Die Linke), die Berliner Sozialsenatorin, am Wochenende. Möglich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung, die alle Menschen, die aus der oder über die Ukraine nach Berlin kommen, pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkennt ohne weitere Vorraussetzungen. Zuvor durften Ukrainer ohne Aufenthaltstitel drei Monate in Deutschland bleiben und hatten keinen sofortigen Zugang zu Sozialleistungen.

Einen Asylantrag zu stellen, sei nicht nötig, um drei Jahre Aufenthalt und Sozialleistungen zu erhalten, sagte Kipping heute dem Deutschlandfunk. Auch eine ukrainische Staatsbürgerschaft sei nicht nötig für den dreijährigen Aufenthalt und den Erhalt von Sozialleistungen. „Wir können doch jetzt nicht den Pass als Entscheidungskriterium nehmen“, so Kipping im Deutschlandfunk.

Zudem dürfen Ukrainer Nah- und Fernzüge der Deutschen Bahn sowie den öffentlichen Personennahverkehr der Städte kostenfrei nutzen. Auch Telefonate, Textmitteilungen (SMS) und Datenvolumen für Internetverbindungen stehen Ukrainern kostenfrei zur Verfügung mit SIM-Karten, die von der Telekom verschenkt werden.

Senatorin Kipping möchte, daß diese Angebote sichtbar werde. PR-Maßnahmen, um die Angebote zu kommunizieren, werden ergriffen.