Der Werkzeugmacher Horst Manfred Paasch (AfD), der für die COMPACT-Magazin GmbH «hausmeisterähnliche Tätigkeiten vornimmt und für den Verein allgemeine Gefälligkeiten erledigt», wurde belauscht. Offenbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz während eines Gesprächs mit COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer. Dabei kam heraus, daß Paasch dem Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) «ein Auge ausschießen» wollte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt seither gegen Paasch wegen mutmaßlicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

COMPACT-Hausmeister wollte auf Habeck schießen

Der Geheimdienst erlangte «Erkenntnis darüber, daß Paasch gegenüber Jürgen Elsäßer im Frühjahr 2023 eine Tötungsabsicht unter Anwendung von Schusswaffengebrauch zum Nachteil des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Robert Habeck, geäußert hatte. Nach dem Verweis, wenn nicht etwas Drastischeres passiere, hätten sie wenig Chancen, um die Menschen aufzurütteln, ergänzte Paasch gegenüber Elsäßer: ‹Ich hab hier die Knarre, ich müßte dem Habeck mal ein Auge ausschießen.› Die Absichten Paaschs verdeutlichen, welche Wirkung das Schüren der Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung bei den Mitgliedern des Vereins entfaltet», schlußfolgert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) .

Jürgen Elsäßer widerspricht Darstellung in der Verbotsverfügung

Jürgen Elsäßer bezeichnet die Darstellung des BMI als «Hausmeister-Lüge» und Björn Winter, ein Influencer, der unter dem Pseudonym Björn Banane für COMPACT trommelt, als «Faeser-Lüge». Paasch habe als «Rentner» den Rasen gemäht und das verstopfte Klo in der COMPACT-Redaktion sauber gemacht, sei aber kein Angestellter gewesen, so Elsäßer, der in Winters Video mit 178.000 Aufrufen sagt:

«In der Verbotsverfügung steht, dieses Zitat sei gefallen im Gespräch mit mir. So das ich Teil einer Mordvorbereitungskommunikation bin. Aber das ist eine astreine und nachgewiesesene Lüge. Und ich habe das Dokument, was das als Lüge beweist. Und dieses Dokument habe ich hier dabei. Es ist vom Amtsgericht Potsdam ein Beschluss vom April 2023. Damals wurde mit diesem Zitat eine Hausdurchsuchung bei dem sogenannten Hausmeister begründet. Da wurde die Tür eingetreten, SEK war da, er wurde auf den Boden geworfen, Plastikfesseln, alles abtransportiert. Dieses Verfahren verlief im Sande, weil der anonyme Informant offensichtlich nichts vorlegen konnte, was den Richter überzeugt hat, der Hausmeister ist schuldig. Der Hausmeister bestreitet, daß er das je gesagt hat. Sie haben diese damalige Sache von vor 15 Monaten, die sich nur gegen den Hausmeister gerichtet hat, jetzt lügnerisch ergänzt durch den Namen Elsäßer, um es in das Verbotsverfahren als Trumpfkarte reinzubringen. Das ist eine Fälschung. Es gab keine Kommunikation mit mir, wo der Hausmeister so etwas gesagt hätte.»

Man müsse daher damit rechnen, daß weiter gefälscht werde, kommentiert Elsäßer die Auswertung der beschlagnahmten Kommunikation durch die Behörden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen COMPACT-Hausmeister

Staatsanwältin Hanna Urban, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, bestätigt, «daß die Staatsanwaltschaft Potsdam seit April 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB gegen Horst Manfred Paasch führt.»

«Im Sande» verlaufen, wie Jürgen Eläßer behauptet, ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Paasch nicht. Elsäßer inszeniert sich als Justizopfer einer Verschwörung, die er mit unwahren Angaben («Dieses Verfahren verlief im Sande») erzählt.

Polizei findet Waffen bei Paasch

Nach Angaben des Brandenburger AfD-Spitzenkandidates Hans-Christoph Berndt habe die Polizei bei Paasch durchsucht und ein Lufdruckgewehr sowie eine Schreckschusspistole sichergestellt.

COMPACT-Hausmeister ist AfD-Funktionär

Paasch wurde 2019 zum Vorsitzenden des Vorstands der AfD Schönwalde-Glien gewählt und ist heute Ortsbeirat der AfD Schönwalde-Glien. Michael Rhein, Paaschs Nachfolger als Vorsitzender des Vorstands der AfD Schönwalde-Glien, möchte die Ermittlungen gegen seinen AfD-Ortsbeirat nicht kommentieren: «Sie müssen verstehen, daß ich mich dazu in einem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde.» Paasch selber hat auf eine Presseanfrage bisher nicht geantwortet. Für Paasch gilt die Unschuldsvermutung.

COMPACT beschäftigt NPD-Kader

Die Verfügung des BMI enthält die Klarnamen der COMPACT-Mitarbeiter, die für die Gesellschaft unter Pseudonymen tätig sind. Der COMPACT-Chef vom Dienst (CvD) Thorsten Thomsen arbeitete für Elsäßer unter dem Pseudonym Daniell Pföhringer und war bis 2014 Pressesprecher der sächsischen NPD-Fraktion, der als Landtagsabgeordneter Arne Schimmer angehörte, ein COMPACT zurechenbarer Mitarbeiter, der sich hinter dem Pseudonym Sven Reuth verbarg. Schimmer war auch Autor für Götz Kubitscheks Sezession, das «wirkmächtigste Theorieorgan der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum», so der Verfassungsschutz Sachsen.

Auch COMPACT-Mitarbeiter Oliver Niedrich engagierte sich als Funktionär der Partei «Die Heimat», wie die NPD heute heißt, und war 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin. Auf einer COMPACT-Veranstaltung mit der Bühne für die AfD arbeitete Niedrich am 30. März in Velten als Ordner. Am 24. Mai war der Ordner beim COMPACT-Event in Mühlhausen der «Survival-Influencer» Sebastian Schmidtke, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei «Die Heimat».

COMPACT-Anwalt Ralf Ludwig doxxt Mitarbeiter seiner Mandanten

Geleakt wurden die Klarnamen der COMPACT-Mitarbeiter am 18. Juli um 10:57 Uhr durch Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der «für das Anwaltsteam» von COMPACT per E-Mail einen Link zu WeTransfer verbreitet, der die ungeschwärzte BMI-Verfügung als PDF zum Download bereitstellt.

«Die Heimat»-Chef fassungslos übers Doxing seiner Leute

Frank Franz, Bundesvorsitzender der Partei «Die Heimat», ist stocksauer, daß Ludwig seine Leute gedoxxt hat: «Mit welcher verdammten Begründung veröffentlichen die eigenen Anwälte die Namen unserer Leute? Klar, irgendwann werden die eh durchgestochen. Aber normalerweise kommt das dann aus dem gegnerischen Lager», sagt Franz konsterniert.

Sven Kuntzke ist Autor des geleakten PDF

Das durch Ludwig gelakte PDF wurde am 17. Juli von Sven Kuntzke erstellt. Ein BMI-Sprecher sagt: «Angesichts des laufenden Verfahrens äußert sich das BMI nicht zu weiteren Einzelheiten. Die Verbotsverfügung ist juristisch umfassend begründet und durch umfassende Beweismittel unterlegt. Das BMI hat die Verbotsverfügung nicht veröffentlicht und nicht Medien zur Verfügung gestellt. Die Verbreitung durch Dritte kommentieren wir nicht. Das BMI gibt grundsätzlich keine Bescheide heraus, auch nicht in anonymisierter Form. Die vom BMI verfügten Vereinsverbote sind Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Die dazugehörigen Verfahren sind insofern mit Blick auf mögliche Nachfolge- bzw. Ersatzorganisationen etc. nicht geschlossen. Um diese möglichen Verfahren vor zweckwidriger externer Einflussnahme zu schützen, geben wir Verfügungen nicht heraus bzw. veröffentlichen sie nicht.»

Clinch im COMPACT-Anwaltsteam: Vierfuß kritisiert Ludwig

Gerhard Vierfuß, Sprecher des COMPACT-Anwaltsteams, räumt im Gespräch ein, daß, im Nachhinein betrachtet, genauer hätte geprüft werden sollen, ob und wo die Verfügung hätte geschwärzt werden müssen vor der Verbreitung. Daß sein Kollege Ludwig die Klarnamen von COMPACT-Mitarbeitern geoutet hat, scheint nicht auf die Zustimmung von Vierfuß zu stoßen.

Ex-Neonazi, der für die Ukraine kämpfte, war COMPACT-Autor

Der frühere Neonazi Jonathan Stumpf schrieb unter seinem Pseudonym Johannes Scharf von 2019 bis 2021 Beiträge für COMPACT. Stumpf hat auf ukrainischer Seite gekämpft, und zwar in einer der beiden Internationalen Legionen, in denen die meisten Ausländer dienen. Alina Lipp, die hingegen Russland unterstützt, kommt bei COMPACT-TV ebenfalls zu Wort.

Hat die Aufsicht 14 Jahre lang geschlafen?

Hätte vor dem Verbot nicht zunächst eine leichtere Maßnahme gegen COMPACT ergriffen werden können, z. B. die Erteilung von Auflagen oder Verhängung von Sanktionen durch die zuständige Aufsicht, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)? «Der mabb liegen Beschwerden gegen den Youtube-Kanal des Compact Magazins vor, die derzeit bearbeitet werden. Förmliche Aufsichtsmaßnahmen hat die mabb bislang nicht ergriffen, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren», antwortet Anneke Plaß, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der mabb auf eine entsprechende Anfrage. Offenbar blieb die Aufsicht in Sachen COMPACT jahrelang untätig.

Abgehörte Telefonate

In der COMPACT-Verbotsverfügung steht, «daß gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtetes Gedankengut im telefonischen Austausch im Rahmen der Spendenakquise und Kundenbindung aktiv weitergetragen wird und COMPACT durch diesen extremistischen Austausch zur weiteren Verbreitung solcher Ansichten gegenüber ihren Kunden beiträgt.»

«Kalifatsmäßige» Entwicklung Wuppertals

Als Beispiel dient ein abgehörtes Telefonat zwischen Jürgen Elsäßers Ehefrau Stephanie Eckhardt, die am 19.12.2022 mit einem potentiellen COMPACT-Spender (genannt Gesprächspartner) über die «kalifatsmäßige» Entwicklung Wuppertals sprach.

Die Ausländer müssten «weg. Eckhardt stimmt zu, das sei ganz genau so und so würden sie [meint vermutlich COMPACT] auch denken. Damit sie bleiben wollen, sollten die anderen gehen, sagt Gesprächspartner. Eckhardt lacht und sagt, sie würden Tag und Nacht kämpfen, um ihr Land zu retten und Gesprächspartner wisse ja, so Eckhardt, daß sie das System stürzen wollen.»

«Wir wollen das System stürze»

In weiteren Telefonaten sagte Eckhardt: «Wir wollen das System stürzen […] es geht um alles oder nichts.» Und: «Sie wissen ja, wir wollen das System ja stürzen, wir arbeiten da hart dran.»

Die Äußerung, das System zu stürzen, müsse nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich gemeint sein, sagt Vierfuß: «Mit System meint Eckhardt vermutlich nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz vorsieht, sondern das System der Leute, die korrupt sind, die Art, wie Politik betrieben wird.»

Abgefangene E-Mails

Jürgen Elsäßer schrieb in einer vom Geheimdienst abgefangenen E-Mail: «Wir verkaufen jeden Monat 40.000 Exemplare, da sind einfache Leute dabei und die sind ja für unsere Revolution wichtig.» Inwieweit die Revolution in diesem Fall eine konkrete verfassungsfeindliche Zielsetzung erfüllt, dazu müßte der Bund den Verleger Elsäßer anhören und ermitteln, was Elsäßer genau unter Revolution verstehe.

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