Stephan Kohn, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin, ist mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er ein Papier verbreitet hat, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung infrage stellt – auch gegenüber Beamten in den Ländern.

Kohn arbeitete im CSU-geführten BMI als Referatsleiter und ist Mitglied der SPD. Der Beamte wollte 2018 Bundesparteivorsitzender der SPD werden.

„Das Leak des Papiers ist eine Sensation“ und habe einen langen Vorlauf, sagt ein Insider, der mit den Vorgängen im Regierungsapparat vertraut ist. Bereits Mitte März soll Kohn erste Zweifel an den Eindämmungsmaßnahmen bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet haben.

Kohns Dienstherr begründete das Dienstverbot wie folgt: Es gebe nun ein «Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte» nach dem Bundesbeamtengesetz.

Ein Sprecher des BMI erklärte: «Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.»

Das Ministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von der Verbreitung durch Kohn distanziert. Allerdings ist die 192 Seiten umfassende Langfassung des Papiers aus dem BMI-Referat KM4 nicht das Werk eines einzelnen Oberregierungsrats.

Das Ministerium arbeitet von unten nach oben. Kohn war ein gut vernetzter Fachbeamter im Haus und verfügte über einen entsprechenden Apparat. Hierarchien verlaufen im BMI scharf und streng.

Kohn war im Referats KM4 zuständig für Analysen der kritischen Infrastruktur, wozu neben Stromnetzen und Wasserwerken auch die medizinische Versorgung gehört.

Mit Kohn haben wahrscheinlich mehrere kluge Augen aus dem BMI auf das Papier geschaut. Das Papier ist mit jedem Arbeitsschritt verändert und verbessert worden.

Bevor es ganz fertig wurde, etwa die letzten zehn Tage bevor Kohn es verbreitete, entstand wohl wie gewöhnlich ein regelrechtes rund-um-Uhr-Bearbeiten des Papiers und jedes Wort wurde untersucht und abgewogen.

Das Papier war demnach mitnichten eine Erfindung von heute auf morgen und niemals das Werk allein von Kohn und externen Beratern. Auch wenn nun versucht wird, den Oberregierungsrat außer Dienst zum allein Verantwortlichen zu machen.

Es könnten grundsätzlich bis zu 20 Personen an dem Papier beteiligt gewesen sein, schätzt der Insider. So ein Papier ist Kollektivarbeit und keine Einzelleistung. Kohn muss als einziger seinen Kopf hinhalten, weil er von seinem Computer aus das Papier verbreitete.

Unter der Hand soll Kohn von Horst Seehofers Spindoctor als „Außenseiter“, „Quertreiber“, sogar als „Spinner“ diffamiert worden sein. Er habe „seine Privatmeinung“ unter „Verwendung behördlicher Symbole“ verbreitet und dabei seine „sachliche Zuständigkeit“ überschritten. Die FAZ titelte entsprechend über Kohns Suspendierung: „Nur eine Privatmeinung“ (Nr. 110; S. 4).

Man wird nicht Oberregierungsrat im BMI ohne ein Gespür für Karriere. Es war Kohn klar, daß die Verbreitung des Papiers seine Karriere beenden werde.

Doch die Wahrheit wahr ihm wichtiger als die berufliche Existenz.

„Kohn könnte als Corona-Held, als deutscher Snowden in die Geschichtsbücher Eingang finden“, meint der Insider.