Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Özdemir radelte nach der Zeremonie im Schloß Bellevue auf dem E-Bike, während seine Kollegen aus dem Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in ihren Limousinen chauffiert wurden. Özdemirs Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten klemmte auf dem Gepäckträger seines Fahrrads.

Im Bundestag legte Özdemir anschließend seinen Amtseid ab. Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber schreibt über die Zeremonie der Vereidigung im Reichstagsgebäude: «Als Leiter einer unabhängigen obersten Bundesbehörde habe ich heute als Zuschauer an der Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung des gesamten Kabinetts teilnehmen dürfen. Ein friedlicher und respektvoller Machtübergang in einer Demokratie, immer wieder beeindruckend»

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hielt die Urschrift des Grundgesetzes in ihren Händen während der Vereidigung von Bundeskanzler Scholz und seiner Minister. Das Grundgesetz ist fraglos ein schönes Buch. Die Formel des Eides ist durch Artikel 56 im Grundgesetz festgeschrieben: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Scholz hat bei seinem Amtseid auf den Gotteszusatz verzichtet. Sieben Minister taten es ihm gleich. Geschadet hat es Scholz nicht: er wurde mit 395 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Für die absolute Mehrheit im Parlament waren 369 Stimmen nötig.

Später am Tag folgte dann für Özdemir die Amtsübergabe von seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Somit wechselt das Ressort wohl erstmals von einer Ministerin aus Rheinland-Pfalz zu einem Minister aus Baden-Württemberg. Ob sich dies auch auf die Wahl der Weine bei Empfängen und Festivitäten des Ministeriums auswirken wird?

E-Bike Cem Özdemir Publicity Stunt?

Das für einen Minister ungewöhnliche Verkehrsmittel sorgte heute für reichlich Gesprächsstoff im politischen Berlin. Nicht alle Stimmen waren wohlwollend. Gerhard Schröders früherer Regierungssprecher Bela Anda kritisierte Özdemirs Publicity Stunt für die Galerie als unkollegial, weil Özdemir genau wisse, daß andere Minister nicht Fahrrad fahren dürfen wegen ihrer Gefährdungslage. 

Hinweise zur Bildquelle

Name des Autors: Raimond Spekking

Link zur Quelle des Bildes: https://de.wikipedia.org/wiki/Cem_Özdemir#/media/Datei:Hart_aber_fair_-_2020-02-10-4295.jpg

Nennung der CC-Lizenz: CC BY-SA 4.0

Link zur Lizenzurkunde: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

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Titel des Werks: «Pressetermin nach der Sendung „Hart aber Fair“ am 10. Februar 2020. Thema der Sendung: „Jetzt auch die CDU: Stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?“ Foto: Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen»