In mindestens sieben Fällen berichten die Polizei, der Senat, die Medien und Journalisten falsch über die Versammlung „Erklärung von Trump bezüglich Jerusalem“ am 12.12.2017 in Berlin. Die Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurde angemeldet von der „Vereinigung der Palästinensischen und Arabischen Vereine und Institutionen in Berlin“ und verlief vollkommen friedlich.

Ich dokumentiere die sieben mir bekannt gewordenen Fälle. Ich schließe nicht aus, daß es noch mehr Fälle geben könnte.

• 1. Fall:

Die Polizei Berlin (@PolizeiBerlin_E) schreibt am 12.12.2017:

„Im Rahmen der Kundgebung am #Washingtonplatz wurde aus einer Personengruppe der sog. ‚IS-Finger‘ gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen und das Videomaterial wird ausgewertet. Anzeigen wg. Verstoß gg. § 86a StGB werden geschrieben.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

• 2. Fall:

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 13.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18.12.2017) zum Thema: Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017 und die Antwort vom 29.12.2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08.01.2018).

Der Senat, vertreten durch den Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, antwortet auf die Frage 7 a) „Wurden Kennzeichen, Symbole oder Embleme der Organisation Islamischer Staat oder Bildnisse ihrer Funktionäre bei diesen Versammlungen gezeigt? Wenn ja, wo, wann und wie oft?“:

„Im Rahmen der Versammlung am 12.12.2017 erfolgte durch einen Redner der Kundgebung in arabischer Sprache mittels Lautsprecher und Mikrofon folgende Aufforderungen: ‘Alle Zeigefinger hoch! Hand hoch; lasst Stimme ertönen! Lasst Palästina und Waffen (Schüsse) ertönen! Wie schön ist der Tod vor der Kanone! Wie schön ist der Tod vor dem Panzer.’ Dabei zeigte der Redner den sogenannten ‘IS-Finger‘.“

Diese vom Senat zitierte Textpassage gehört zum Liedgut aus der 1. Intifada und ist kein Kennzeichen des IS. Da der Liedtext seit 1987 im besetzten Palästina nachgewiesen kann, entkontextualisiert der Senatsbericht dieses traditionelle palästinensische Widerstandslied. Der Senatsbericht verdreht den Kontext des Liedes zum Terror des Islamischen Staats in Syrien und im Irak.

Durch diese Entkontextualisierung entsteht beim Rezipienten des Senatsberichts der Eindruck, es handle sich beim Lied um ein „Kennzeichen des Islamischen Staats“.

Der Senatsbericht bezeichnet einen vermeintlichen “IS-Finger” als „Kennzeichen des Islamischen Staats“. Muslime heben den Finger seit vielen Jahrhunderten, den IS gibt es seit wenigen Jahren.

• 3. Fall:

Die „Bild-Zeitung“ (Bundesausgabe) vom 13.12.2017, Seite 3:

„Die Polizei meldete drei Festnahmen (Verstoß gegen das Vermummungsverbot, zeigen von ISIS-Zeichen).“

Die Darstellung ist falsch: Es wurden keine ISIS-Zeichen gezeigt.

• 4. Fall:

Die „Berliner Morgenpost“ vom 13.12.2017, Seite 10:

„Aus einer Personengruppe heraus wurde der sogenannte IS-Finger gezeigt. Zwei Personen wurden festgenommen, das Videomaterial wird ausgewertet.“

Die Darstellung ist falsch: Es war kein IS-Finger, welcher aus der Personengruppe heraus gezeigt wurde.

• 5. Fall:

„Der Tagesspiegel“ vom 13.12.2017, Seite 9:

„Nach Angaben des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf werden zwei Männer wegen des Zeigens des sogenannten „IS-Fingers“ vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, so Neuendorf.“

Die Darstellung ist falsch: Die zwei Männer zeigten keinen „IS-Finger“.

• 6. Fall:

„Die Welt“ vom 10.01.2018:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben.“

Die Darstellung ist falsch: Auf der Kundgebung warben keine “IS-Fans für den Märtyrertod“. Die Bezeichnung von Kundgebungs-Teilnehmern als „IS-Fans“ sind unzuläßige Personalisierungen. Meine Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung ergeben, daß diese IS-Gegner sind und deren Bezeichnung als „IS-Fans“ somit Fake News ist.

• 7. Fall:

Ein Redakteur der Tageszeitung „Die Welt“ zwitschert am 10.01.2018:

„In Berlin haben Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat gehuldigt und den IS-Finger gezeigt.“

Die Darstellung ist falsch: Es huldigten auf der Kundgebung keine „Anti-Israel-Demonstranten dem Islamischen Staat“; und sie zeigten auch nicht den „IS-Finger“.

Die Polizei sollte in ihren offiziellen und verifizierten Kanälen als auch in amtlichen Dokumenten sowie gegenüber Vertretern der Presse verantwortungsvoll und sachlich korrekt kommunizieren. Journalisten sollen Angaben der Polizei vor einer Weiterverbreitung oder Veröffentlichung nachrecherchieren und überprüfen.

Obwohl ich Journalisten und die Polizei auf die falschen Angaben hinwies, wurden die falschen Angaben Wochenlang nicht korrigiert.

Ich fotografierte die Versammlung und sah keine „IS-Fans”.

Wie sehr diese falschen Darstellungen die Menschen beunruhigen, berichtet mir ein vertriebener Palästinenser, der in Berlin lebt:

“Unsere Demonstrationen, wir Palästinenser werden mit dem IS in Verbindung gebracht, weil ein Muslim den Zeigefinger zeigte.

Der Zeigefinger, der im Islam als Symbol für ALLAHS Einheit, schon hunderte von Jahren vor dem frisch gebackenen IS eingeführt wurde. Auf keinen Fall darf der Zeigefinger auf den IS reduziert werden.

Der IS hat Tausende von Opfern auf dem Gewissen u. a. sehr viele Palästinenser. Wie können wir Berliner Palästinenser mit diesen Verbrechern in Verbindung gesetzt werden?

Das ist eine gefährliche Unterstellung. Das ist Verleumdung und Rufmord. Die Berliner Palästinenser haben große Befürchtungen und fühlen sich nicht mehr sicher. Jedes Wort, jede Bewegung, jede Tat kann gezielt falsch dargestellt und falsch interpretiert werden.

Zitat: ‘Wie schön ist der Tod vor der Kanone!’, dröhnt es auf Arabisch aus einem Lautsprecher. ‘Wie schön ist der Tod vor dem Panzer!’

Ein sehr altes Revolution Lied aus der 1. Intifada als Zeichen des Widerstandes. Es soll aussagen: ‘Wir haben keine Angst vor euren Waffen und Panzern, wir haben keine Angst vorm Tod.’ Wurde auch in den Anfangszeiten der syrischen Revolution von den friedlichen und unbewaffneten Demonstranten gesungen.”