Wie die Älteren Rücksicht nehmen auf die Chancen der neuen Generation

Published On: 30. November 2022

Am 30.11.2022 begann im Saal A 101 des Amtsgerichts Tiergarten der Strafprozeß gegen den 24-jährigen Studenten Lukas P.

Dem Angeklagten liegt zur Last, sich in drei Fällen an Blockadeaktionen der Gruppierung

«Aufstand der letzten Generation» beteiligt zu haben.

Er habe sich – jeweils mit weiteren Personen – am 24. Januar 2022 (Prenzlauer Promenade), am 26. Januar 2022 (Wolfensteindamm) und am 18. März 2022 (Einfahrt des Bundestages / Adele-

Schreiber-Krieger-Straße) auf die Straße gesetzt.

Im letzten Fall habe er sich mit einer Hand mit Klebstoff an der Straße befestigt. Lediglich im zweiten Fall sei es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen.

Darüber hinaus liegt dem Angeklagten zur Last, sich am 15. Februar 2022 gemeinsam mit

weiteren Beteiligten Zugang zu einem Vorraum des Bundesministeriums der Justiz verschafft zu

haben. Die Gruppe habe sich dort niedergelassen und sei einer Aufforderung zum Verlassen des

Vorraums nicht nachgekommen.

Auch hierbei habe es sich um eine Aktion der Gruppierung «Aufstand der letzten Generation» gehandelt.

Im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung stand jedoch nicht der Angeklagte, sondern sein Verteidiger, der erfahrene Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Fraktion DIE LINKE.

Dr. Gysi kommentierte den Fall, den er nach einer Diskussion mit Klimaschützern übernahm, wie folgt: «Es geht eben um die Frage, wie wir Älteren Rücksicht nehmen auf die Chancen der neuen Generation!»

Richter am Amtsgericht Frank Triebeneck war für Dr. Gysis Argumente weniger empfänglich und verurteilte P. wegen gemeinschaftlicher Nötigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Dr. Gysi kritisierte das Urteil als «nicht mutig» und kündigte an, die Strafsache wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Dann verließ Dr. Gysi das Amtsgericht mit den Worten: «Ich muß zurück in den Bundestag!»

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