1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:
schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit?????

Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im Lande? Bin ich also blind? Leide ich an Halluzinationen? Ich stand da über drei Stunden lang, in der Leipziger Straße, in meinem Kiez, und habe die Menschen angeschaut, die da ruhig, bunt und fröhlich vorbeizogen.

Chaoten, Randale, Krawalle, Alkohol –
oder brave, normale, ruhige, zivilisierte, Mineralwasser trinkende Bürger?

Zwei Drittel jüngere Leute, ein Drittel mittelalterliche, ein paar Regenbogenleute, ein paar Weißbärte. Leute, wie die Kollegen im Büro, die Kolleginnen in der Schule, die Studenten an der Uni. Ich war dabei, und ich kann sagen: es hat nicht geschneit, auch wenn man Ihnen das im Fernsehen erzählt. Bitte, glauben Sie es nicht. Schneeflöckchen Weißröckchen hatte heute ihren freien Tag. Bäume und Sträucher haben ihre Blätter noch nicht abgeworfen.

In welcher Stadt war Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, am 1. August?

Und dann höre ich, lese ich, was mehrere Qualitätsmedien übereinstimmend über die „Querdenker“ berichten, und was die Politik sagt: „Krawallmacher“, angereist aus Stuttgart und Frankfurt, um in Berlin „Randale“ zu machen!

RBB ordnet Aussage des Bürgermeisters nicht ein

Weshalb ordnet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg, diese Äußerung nicht ein? Aus Respekt vor der Obrigkeit?

Woodstock 2.0 statt „Randale“

Die Trommler, Tänzer, Seifenblasen und Luftballons auf der Leipziger Straße und später auf der Straße des 17. Juni, das war ein Woodstock 2.0. Szenen der enthemmten Gewalt wie in Stuttgart und Frankfurt gab’s nicht. Vielleicht war der Regierende Bürgermeister von Berlin heute gar nicht in Berlin, sondern dem Fernsehstudio in Berlin zugeschaltet aus seinem Sommerurlaub in Stuttgart oder in Frankfurt?

„17.000“ – eine Zahl wird zur Lachnummer

„Bis zu 17.000“ („DER SPIEGEL“) bzw. „20.000 Demonstranten“ („FAZ“/“BILD“), sagen die Medien, sagt die Politik (Innensenator Geisel). Aber da waren gar keine Journalisten! da waren gar keine Kameras, da waren gar keine Mikrofone! machen die immer ihre Nachrichten im Studio, ohne dort gewesen zu sein? Aus welchem Land haben die berichtet? aus welcher Stadt? aus Stuttgart? aus Frankfurt? jedenfalls nicht aus Berlin. Denn da war ich selber und habe es selber gesehen. Hat unser Land es verdient, daß sogar die Zahlen so manipuliert werden? Also hat es doch geschneit? Die Politik ist begeistert. Die Medien sind glücklich. Nicht die Teilnehmer, die nach 22:00 Uhr von Zügen der Einsatzhundertschaften einzelnd von der Straße des 17. Juni abgeführt werden. Demonstranten in kleinen Gruppen machen sich lustig über die kolportierten „17.000“.

Polizeisprecher Cablitz bis drei Uhr früh im Dienst

Die Polizei spricht von „17.000 Demonstranten“ beim Aufzug der „Bewegung Leipzig“ vom Brandenburger Tor über den Boulevard Unter den Linden, die Friedrichstraße und die Leipziger Straße. Der Aufzug wurde gegen 14 Uhr auf der Straße des 17. Juni vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Polizeioberkommissarin Undine Schmidt und Polizeioberrat Thilo Cablitz standen der Presse bis ca. 22:30 Uhr vor Ort zur Verfügung. Cablitz beendete seinen Pressedienst um drei Uhr früh am 2. August.

Polizei ahndet Verstöße gegen das Hygienekonzept von „Querdenken711“

Polizeioberkommissar Martin Halweg sagte, daß die Versammlung des Veranstalters „Querdenken711“ im Anschluss an den Aufzug um 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni begann und um 16:52 Uhr polizeilich für beendet erklärt wurde, weil trotz wiederholter Ermahnung an die Versammlungsleitung das Hygienekonzept nicht eingehalten wurde. Die Versammlungsteilnehmenden haben in großen Teilen keinen Mundnasenschutz getragen und zumeist auch nicht den Mindestabstand von 1.50 m zueinander eingehalten.

Strafermittlungsverfahren gegen „Querdenken711“ eingeleitet

Die Aufforderung der Polizei an die Versammlungsleitung von „Querdenken711“, auf ihre Versammlungsteilnehmer entsprechend einzuwirken, sei ergebnislos verlaufen, so Polizeisprecher Halweg. Daher wurde auch ein Strafermittlungsverfahren gegen „Querdenken711“ eingeleitet.

Um 16:52 Uhr besetzte die Polizei die Bühne

Ab 16:52 Uhr erfolgten von der durch Bereitschaftspolizisten besetzten Bühne in regelmäßigen Abständen sechs Lautsprecher-Durchsagen der Polizei, daß die Versammlung polizeilich für beendet erklärt wurde und daß sich die nunmehr ehemaligen Versammlungsteilnehmer aus dem nunmehr ehemaligen Versammlungsbereich zu entfernen haben.

Polizei spricht von „20.000“ bei Kundgebung auf Straße des 17. Juni

„Rund 20.000 Menschen“ seien im Anschluss an den Aufzug auf der Kundgebung des Veranstalters „Querdenken711“ auf der Straße des 17. Juni gewesen, sagt Polizeisprecher Halweg am Sonntag Mittag.

Die Polizei hat 133 Menschen verhaftet

Insgesamt habe die Polizei bei den Versammlungen am Samstag gegen 133 Versammlungsteilnehmer Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen vollzogen, erzählt Halweg. Die zentrale Einsatzführung hatte Polizeidirektor Neumann von der Polizeidirektion E/V (Einsatz und Verkehr).

Angaben von „Querdenken711“ und „Demokratischer Widerstand“

Ich habe auch grob gezählt. Wie viele waren es denn? Länge des Zuges: fast 5 Stunden. Geschwindigkeit: etwa 5 km/h. Ungefähre Teilnehmerzahl auf 20 Meter: 70 bis 80. Ergebnis: um die 100.000. Angaben u. a. von Stephan Bergmann, Sprecher von Veranstalter Michael Ballweg („Querdenken711“), es seien „1,3 Millionen“ Menschen gewesen, halte ich für viel zu hoch gegriffen.

Noch zweifelhafter erscheinen die Angaben der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, der auf seiner Titelseite vom 08.08.2020 (Nr. 15) behauptet: „Am 1. August versammelten sich nach Polizeiangaben vom Sonnabend 1,3 Millionen Menschen in der Bundeshauptstadt gegen das Corona-Regime.“

Wie bereits ausgeführt, spricht die Polizei von 17.000 Menschen (Polizeioberrat Cablitz) beim Aufzug der „Bewegung Leipzig“ bzw. von 20.000 Menschen (Polizeioberkommissar Halweg) bei der Kundgebung von „Querdenken 711“. Nie sprach die Polizei von 1,3 Millionen Menschen.

Wer sind die „Querdenker“? Und wer fehlte?

Es demonstrierte eine friedliche Bürgerbewegung, bunt gemischt: Angestellte, Mieter, Familien, Hippies, Esoteriker, Friedensbewegte. Wer auf den Versammlungen der „Querdenker“ in Berlin fehlte, das waren die Antifa-Gruppen, die auf den Gegendemos waren und Muslime, die das Opferfest (höchster Feiertag im Islam) feierten.

Zu den Transparenten und skandierten Parolen

Und was haben die Leute gerufen, was stand auf den selbstgebastelten Plakaten?

• „Selbstbestimmung“
• „Grundgesetz“
• „Meinungsfreiheit“
• „Nazis kaputt kuscheln“!

„Patriotic Opposition Europe“ (POE) unter den Teilnehmern

Ja, es waren auch die üblichen rechten Influencer dabei, und von den im Deutschen Bundestage vertretenen Parteien war lediglich die „Alternative für Deutschland“ sichtbar, und auch die „Patriotische Opposition“ war erschienen, doch die (sich offen zeigenden) Rechten blieben am „Tag der Freiheit“ in der Minderheit.

Staatsfernsehen verunglimpft Regierungsgegner

Aber der Staat und das Staatsfernsehen suggerieren: das waren einfach nur diffuse „Krawallmacher“, nicht-integrierte alkoholisierte junge Männer („Hooligans“). Eine Agenda hatten die nicht. Wollten nur Rabatz machen. Waren sogar gegen unsere Regierung! (das freilich stimmt, ich kann es bezeugen, wie kann man nur!).

„Es gibt keine Viren.“

Ballwegs Sprecher Bergmann sagte im Pressegespräch am Rande der Bühne: „Es gibt keine Viren.“ Die Menge jedoch pauschal als “Covidioten”, „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ abzutun, wie es einige Massenmedien tun, ist genauso irrational.

„Reichsbürger“ demonstrierten vor dem Bundestag

Sehr interessant auch, wie die „Tag der Freiheit“-Demoverlegung zur rechten Demo „der Reichsbürger“ auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag abgelaufen ist, nachdem die Polizei die Bühne von „Querdenken“ stürmte und besetzte. Wenn das die Polizei in China gemacht hätte, oder noch schlimmer: in Rußland! Was würde die „TAGESSCHAU“ dazu sagen?

Gandhi in Berlin

Als ein Aktivist ein mehrere Quadratmeter großes Gandhi-Bild zu der von zahlreichen Polizisten besetzten Bühne trug, klatschten Zehntausende Menschen. Gandhi mögen sie offenbar, diese „Krawallmacher“ aus „Stuttgart“ und „Frankfurt“ in Berlin.

Rückblick auf den 31. Juli

Die Demonstration der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ („KDW“) am Abend des 31. Juli war übersichtlich und harmlos, eher hippiemässig. Michael Ballweg von „Querdenken711“ ließ sich nicht blicken.

Von der „Verfassungsgebenden Versammlung“, welche die KDW ankündigte, war weit und breit nichts zu sehen. Die KDW macht sich immer unglaubwürdiger durch vollmundige Ankündigungen wie der Einberufung und Durchführung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, der dann keine Daten folgen.

Update 1. August 2021:

Auch heute, ein Jahr später, brachte der KDW keine „Verfassungsgebende Versammlung“ zustande, obwohl dies mehrfach angekündigt wurde.

Ausblick auf den 2. August

Auch am Sonntag wollen etliche „Querdenker“ weiterdemonstrieren, u.a. am Brandenburger Tor. Aber vielleicht schneit es ja am 2. August?

— Dokumentiert —

Polizeimeldung Nr. 1805 vom 02.08.2020 berlinweit

Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet

Die Polizei Berlin war gestern stadtweit bis in die späten Abend- und Nachtstunden anlässlich einer Vielzahl angemeldeter Kundgebungen und mehrerer Aufzüge mit insgesamt rund 1.100 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Gegen 11 Uhr fanden sich in der Straße Unter den Linden Tausende Personen zusammen und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Gegen 12 Uhr setzten sich die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf bis zu 17.000 Personen an. Die bereits von Beginn an hohe Teilnehmerzahl machte es erforderlich Maßnahmen zur Segmentierung des Aufzugs vorzunehmen, um ihn in kleinere Gruppen aufzuteilen und damit letztlich Infektionsrisiken zu minimieren. Da sich kaum Menschen an das Hygienekonzept hielten und auch die Auflage zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes missachteten, mussten Einsatzkräfte kommunikativ auf diese einwirken. Persönlich und über Lautsprecherdurchsagen forderten die Einsatzkräfte die Versammlungsteilnehmenden auf, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen und die geltenden Abstandregelungen einzuhalten. Dies mündete aber lediglich in Unmutsbekundungen. Die Versammlungsleitung wurde deshalb auf ihre Verantwortung zur Einhaltung der Auflagen und des Hygienekonzeptes hingewiesen. Da auch hiernach den Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, wurde ein Strafermittlungsverfahren die Versammlungsleitung betreffend eingeleitet. Gegen 14 Uhr und noch vor Erreichen des Endplatzes auf der Straße des 17. Juni wurde der Aufzug schließlich durch die Versammlungsleitung selbst für beendet erklärt.

Dort begann gegen 15.30 Uhr unter dem Motto „Tag der Freiheit: Das Ende der Pandemie“ eine Kundgebung, bei der sich gut 20.000 Personen versammelten. Der Personenkreis setzte sich unter anderem aus den ehemaligen Teilnehmenden des zuvor beendeten Aufzugs zusammen. In deutlich überwiegender Anzahl missachteten die Teilnehmenden auch hier das geltende Hygienekonzept und die Auflage zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes, sodass erneut polizeiliches Einschreiten erforderlich wurde. Nachdem polizeiliche Hinweise und Lautsprecherdurchsagen weiterhin missachtet wurden, die Versammlungsleitung die Kundgebung nicht in eigener Verantwortung beenden wollte, wurde die Versammlung letztlich polizeilich aufgelöst. Wie im Falle des vorherigen Aufzugs wurde zudem ein Ermittlungsverfahren die Leitung der Kundgebung betreffend eingeleitet. Mehrere ehemalige Veranstaltungsteilnehmende weigerten sich, den Ort zu verlassen, sodass Einsatzkräfte sie zum Teil von der Fahrbahn trugen. Dabei stellten Einsatzkräfte von mehreren Dutzend Personen die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Die Maßnahmen dauerten bis in die späten Abendstunden an.

Im Zuge des Abstroms von der Kundgebung sammelten sich knapp 3.000 Menschen auf dem Platz der Republik an. Darüber hinaus bildeten rund 2.000 ehemalige Veranstaltungsteilnehmende eine Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt. In beiden Fällen wurden die vorgeschriebenen Mindestabstände missachtet sowie auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verzichtet, sodass auch hier polizeiliche Maßnahmen erforderlich wurden. Gegen 20 Uhr waren in beiden Bereichen nur noch wenige Hundert Personen zu verzeichnen.

Zeitgleich versammelten sich in Neukölln rund 400 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung“ angemeldet worden war. Kurz nach Beginn dessen wuchs er auf 2.500 Personen an. An der Hermannstraße Ecke Flughafenstraße griffen die Versammlungsteilnehmenden dann unvermittelt die Polizeikräfte an und bewarfen sie unter anderem mit Steinen. Dabei umzingelten sie auch Einsatzkräfte, die zur Verkehrsregelung eingesetzt waren, und bewarfen diese mit Steinen. Eine Polizistin konnte sich vor diesem Angriff nur zu Fuß in Sicherheit bringen, wobei sie von einer vermummten Personengruppe verfolgt und mit Gegenständen beworfen wurde. Bei diesem Angriff wurden drei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt. Ein weiterer Mitarbeiter erlitt einen Schock. Alle vier mussten ihren Dienst abbrechen. Zwei Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Die weiterhin zum Teil vermummten Teilnehmenden brannten zudem Pyrotechnik ab, verbrachten Gegenstände auf die Fahrbahn und beschädigten ein Parteibüro in der Hermannstraße. Nach schneller Intervention durch Einsatzkräfte teilte sich der Aufzug und zog sich in die Hermannstraße und den Schillerkiez zurück.

Erst durch nachalarmierte Kräfte konnte die Lage beruhigt werden. Die Versammlungsleitung hatte zwischenzeitlich den Aufzug beendet, da sie keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen konnte. Durch die Angriffe wurden mehrere Kolleginnen und Kollegen verletzt, drei von ihnen mussten in ein Krankenhaus verbracht werden, da sie zum Teil Verletzungen durch Glassplitter im Gesicht aufwiesen. Es wurden mehrere Personen festgenommen.

Gegen 23 Uhr versammelten sich bis zu 150 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug an der Kreuzung Knaackstraße Ecke Wörther Straße, der von Einsatzkräften bis zum Senefelder Platz begleitet wurde. Dort brachten Personen aus dem mittlerweile auf rund 200 Personen angewachsenen Aufzug heraus Hindernisse auf die Fahrbahn und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen. In diesem Zusammenhang konnten Polizeikräfte drei Personen festnehmen. Anschließend teilten sich die Personen in kleinere Gruppen auf und entfernten sich in verschiedene Richtungen.

Mit Blick auf die gesamte Versammlungslage wurden insgesamt 133 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte mussten 89 Strafermittlungsverfahren und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Es wurden unter anderem Strafermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verfahren wegen Landfriedensbruchs sowie Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Zudem führt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Zusammenrottung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen dauern an.

Nach jetzigem Stand wurden 45 Einsatzkräfte verletzt.