«Vom Fluss bis zum Meer», lautet im Dezember 2023 in der Wirtschaftszeitung «TheMarker» eine Reklame, mit der das Internet-Portal Yad2 für Immobilien in völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und in den Golanhöhen wirbt.

Der Yad2-Werbespruch «Vom Fluss bis zum Meer» steht in der Reklame neben eine Karte, welche die Gebiete Israels, des besetzten Palästinas, des annektierten Ostjerusalems und der annektieren Golanhöhen zeigt. Auf all den Gebieten dieser monochromen Karte zeigen Stecknadeln auf Immobilienangebote.

Auf der Karte gibt es keine «Grüne Linie» oder andere Markierungen, welche die international anerkannten Grenzen Israels, Palästinas, Syriens und Ostjerusalems trennen oder zumindest kenntlich machen. Unter dem Slogan «Vom Fluss bis zum Meer», die das Existenzrecht der aus diesen Gebieten stammenden Palästinenser und Syrer leugnet, steht: «Yad2 hilft Ihnen, nach vorne zu schauen und eine Zukunft in Ihrem nächsten Zuhause in Israel aufzubauen.»

Die von Yad2 veröffentlichten Immobilienangebote für Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Hausverkäufe in diesen Gebieten verletzen das internationale Recht.

Die Politik Israels, seine Zivilbevölkerung in besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten sowie in Ostjerusalem anzusiedeln und die dortige einheimische Bevölkerung zu vertreiben, verstößt gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention besagt: «Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder überführen.»

Als israelische Siedlung werden Städte und Dörfer in jenen israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und in den Golanhöhen bezeichnet, die außerhalb der Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie von 1949, liegen. Dort leben fast eine Million Siedler, deren Ansiedlung die Genfer Abkommen verletzen.

Yad2 verletzt mit den Immobilienangebote die territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien, zu derem Gouvernement al-Quneitra die Golanhöhen gehören. Auch vertößt Yad2 gegen den völkerrechtlichen Status Jerusalems als «corpus separatum unter internationalem Recht», der seit der Teilungsresolution der VN-Generalversammlung vom 29.11.1947 international anerkannt ist.

In Deutschland ist die politische Kampfparole «Vom Fluss bis zum Meer» durch Bekanntmachung (veröffentlicht am 02.11.2023 im Bundesanzeiger zum GZ BAnz AT 02.11.2023 B10) vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten worden (auf Deutsch oder anderen Sprachen), Az. ÖSII2 – 20106/31#2.

Yad2 wurde 2005 gegründet, ist heute das größte Kleinanzeigen-Portal in Israel und hat laut Axel Springer SE eine Markenbekanntheit von fast 100 Prozent.

Wem gehört Yad2?

Am 06.05.2014 kaufte Axel Springer Digital Classifieds (ASDC), ein damaliges joint venture der Axel Springer und General Atlantic Unternehmensgruppen, für 234 Millionen US-Dollar (seinerzeit ca. 165 Millionen Euro) 100 Prozent der Coral-Tell Ltd., der Eigentümerin von Yad2.

Heute gehört Yad2 zur AVIV Group GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 172136, mit Sitz in der Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin.

Einzige Gesellschafterin der AVIV Group GmbH ist die Axel Springer Digital Classifieds Holding GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 141303.

Einzige Gesellschafterin der Axel Springer Digital Classifieds Holding GmbH ist die Axel Springer Digital Classifieds GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 141922.

Einzige Gesellschafterin der Axel Springer Digital Classifieds GmbH ist die Axel Springer Digital GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 87210.

Einzige Gesellschafterin der Axel Springer Digital GmbH ist die Axel Springer SE, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 154517.

Aktionäre der Axel Springer SE sind die Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co, die Friede Springer Stiftung, die MD Beteiligungsgesellschaft mbH, Mathias Döpfner, die Brilliant 310. GmbH, Axel Sven Springer, Traviata B.V. und Ariane Melanie Springer.

Friede Springer ist Geschäftsführerin der Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 10472. Komandistin der Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co ist die MD Beteiligungsgesellschaft mbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB  220303.

Gesellschafter der MD Beteiligungsgesellschaft mbH ist Mathias Döpfner.