2022 begannen Sanktionen der EU gegen Personen und Organisationen, die im Iran schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Bürger und Unternehmen der EU dürfen den gelisteten Personen und Organisationen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Solche restriktive Maßnahmen können eine erhebliche Wirkung auf die Außenpolitik des Irans entfalten.

1. Wirtschaftlicher Druck: EU-Sanktionen können den Zugang des Irans zu internationalen Finanzmärkten einschränken, Handelsbeschränkungen verhängen und den Zugang zu wichtigen Technologien und Ressourcen beschränken. Dies kann zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen und den Iran dazu zwingen, seine Außenpolitik zu überdenken.
2. Diplomatische Isolation: Die EU kann ihre Mitgliedstaaten und andere Länder dazu ermutigen, ähnliche Sanktionen zu verhängen, was zu einer zunehmenden diplomatischen Isolation des Irans führen kann. Dies kann die Fähigkeit des Irans beeinträchtigen, seine außenpolitischen Ziele durch Verhandlungen und Diplomatie zu erreichen.
3. Stärkung von Hardlinern: Sanktionen könnten dazu führen, dass Hardliner im Iran gestärkt werden, die argumentieren könnten, dass die EU und andere internationale Akteure dem Iran feindlich gegenüberstehen und dass der Iran auf diese Bedrohung mit einer härteren Außenpolitik reagieren muss.
4. Veränderung der Prioritäten: Die EU-Sanktionen könnten den Iran dazu zwingen, seine Prioritäten in der Außenpolitik neu zu bewerten und möglicherweise Kompromisse einzugehen, um die Sanktionen zu mildern oder aufzuheben. Dies könnte zu einer gewissen Flexibilität in der iranischen Außenpolitik führen.
5. Suche nach Alternativen: Der Iran könnte versuchen, alternative Partner und Märkte außerhalb der EU zu erschließen, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern. Dies könnte zu einer Neuausrichtung seiner Außenpolitik führen, weg von der EU und hin zu anderen Regionen wie Asien oder Russland.

Insgesamt können EU-Sanktionen die Handlungsspielräume des Irans in der Außenpolitik erheblich einschränken und das Land dazu zwingen, seine Strategien und Ziele neu zu bewerten.

Die ersten Sanktionen gegen den Iran verhängten 1979 die USA. Seitdem verschärften immer mehr westliche Regierungen ihren Kurs gegen Teheran. Allerdings schaden die Sanktionen gegen das Land eher dem Volk, weniger dem Regime, das weiterhin ein Atomwaffenprogramm unterhält und Langstreckenraketen hat. Sanktionen erhöhen die Preise auch für zivile Güter und senken die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Folgen sind Inflation und Verarmung. Proteste dagegen kann das Regime seit Jahrzehnten erfolgreich entkräften.

Zudem ist der Iran seit 2023 sogar Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC). Zu Irans Partnern in der SOC gehören mit China, Russland, Indien und Pakistan gleich vier große Atommächte, die Nuklearsprengköpfe in ihren Arsenalen haben.

SOC-Mitglieder verhängen keine unilateralen Sanktionen gegen ihren Partner Iran und beliefern das Regime mit Waffen. Daher sind schärfere EU-Sanktionen gegen das Land zumindest kurz- und mittelfristig keine Lösung für den Konflikt mit dem Regime. Die EU mit nur einer Atommacht ist für den Iran militärisch und wirtschaftlich weniger bedeutend als die SOC.