SPD-Platzverweis für Pazifisten und Umweltschützer auf Wahlkampfveranstaltung
Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes.
Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat „Frieden statt verhandeln“ mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche ging, wurde von SPD-Ordnern des Platzes verwiesen und auf die andere Straßenseite verbannt.
Natalia Shapovalova, Sprecherin der Polizei Hannover, bestätigt das Verbot von Transparenten, Fahnen und Plakaten auf dem Platz an der Marktkirche.
Als sich der Pazifist gegenüber des Platzes still in die Fußgängerzone stellte, traten zwei Polizeibeamte an ihn heran und sagten ihm, er sei Teil einer nicht angezeigten Versammlung und müsse gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Der Friedensaktivist sagt, er sei nicht Teil einer Versammlung, sondern stehe allein in der Fußgängerzone. Er wolle mit seinem Plakat Menschen zum Nachdenken anregen.
In der Nähe des Pazifisten steht ein Umweltschützer, der sich für den Erhalt der Leinemasch einsetzt und „Wald statt Asphalt“ fordert. Auch er wurde mit seinem Schild von SPD-Ordnern des Platzes verwiesen und wird nun von mehreren Polizeibeamten in der Innenstadt in Schach gehalten.
Das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch, auch Leineaue genannt, sei nach Ansicht des Umweltschützers bedroht aufgrund politischer Entscheidungen, für die Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, verantwortlich zeichne. Der Umweltschützer sagt, sein Protest am Rande der SPD-Wahlkampfveranstaltung richte sich gegen einen geplanten autobahnartigen Ausbau des Südschnellwegs durch das Landschaftsschutzgebiet, das Rückzugsort für Tiere und Erholungsraum für Menschen sei.
Auch die Querdenker demonstrieren einen Tag vor der Niedersächsischen Landtagswahl in Hannover. Der Aufzug des Anmelders „Querdenken511“ wollte während der SPD-Wahlkampfveranstaltung auf einer Straße an der Marktkirche vorbei laufen. Das gestattete die Polizei nicht. Stattdessen wurde der Marsch auf eine Straße hinter dem Landtag umgeleitet, außer Hör- und Sichtweite der illustren Redner aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
„Wir sind für die sofortige Aufhebung des Infektionsschutzgesetzes und teilen unserem Kanzler und unserem Ministerpräsidenten in Hannover mit, daß wir die Energiepreistreiberei und Enteignung der Bevölkerung durch die Regierung nicht akzeptieren“, hieß laut Polizeisprecherin Shapovalova der Titel des Protest-Marsches durch Hannover.
Wie Shapovalova mitteilte, habe eine Teilnehmerin der „Querdenken511“-Versammlung ein Schild mit einem QR-Code mit sich gezeigt, der auf eine Internetseite mit nationalsozialistischen Symbolen führe. Gegen die Trägerin des Schilds sei eine Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen worden. Ein weiteres Strafverfahren habe die Polizei wegen Verleumdung eingeleitet.
Mitteilen konnten die Querdenker ihren Standpunkt Kanzler Scholz und Ministerpräsident Weil nicht aufgrund der Umleitung des Aufzugs. Stattdessen wurde u.a. „Auge um Auge, Spahn um Spahn“ sowie einmal war sogar „Merkel muß weg!“ zu hören. Ein Hauch von 2020 lag in der Luft an der Leine.